Zu Beginn der Covid-19-Pandemie war die Regierung bemüht möglichst viele Masken zu beschaffen, um den Betrieb von Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, aber auch der sonstigen Wirtschaft aufrecht erhalten zu können.
Einige Politiker aus CDU und CSU nutzten die Dringlichkeit und die verfügbaren Gelder um nahestehenden Unternehmerinnen lukrative Aufträge zu vermitteln. Teilweise wurde dies durch Provisionen in Millionenhöhe belohnt.
Alle Beteiligten wurden vom Bundesgerichtshof freigesprochen und dürfen die Provisionen behalten, da das aktuelle Gesetz zu Abgeordnetenbestechung (§ 108e StGB) außerparlamentarische Aktivitäten nicht mit einschließt. Der Bundesgerichtshof sieht den Gesetzgeber in der Pflicht die Lücke zu schließen.
Die Folgeregierung, eine Koalition aus SPD, Grünen und der FDP, kündigte an die Lücke schließen zu wollen. Die zuständige Grünen-Abgeordnete Canan Bayram bestätigte am 24. September 2022, dass einschlägige Gespräche zwischen den Koalitionsfraktionen begonnen hätten.
Im Oktober 2022 wird bekannt, dass zu viele Masken gekauft wurden. Statt die Masken kostenlos oder vergünstigt an die Bevölkerung zu verteilen, soll eine erste Charge von 800 Millionen Stück in einer Müllverbrennungsanlage vernichtet werden. Masken werden im Einzelhandel weiterhin mit Gewinnmargen für Händler und Produzenten verkauft und belasten so besonders Menschen die den öffentlichen Nahverkehr nutzen (müssen), da dort noch immer eine Maskenpflicht gilt. Die offizielle Begründung lautet, dass das Haltbarkeitsdatum der Masken "abgelaufen" ist.
Die bayerischen Politiker Sauter und Nüßlein müssen die Millionenprovisionen für die Beschaffung von Corona-Schutzmasken nicht zurückgeben und bleiben straffrei. Der Bundesgerichtshof sieht keine Bestechlichkeit.
Dass Abgeordnete außerhalb der politischen Arbeit ihren Einfluss geltend machten, werde vom Paragrafen 108e des Strafgesetzbuch nicht erfasst.
"Falls der Gesetzgeber eine Strafbarkeitslücke erkennen sollte, ist es seine Sache, darüber zu befinden, ob er sie bestehen lassen oder durch eine neue Regelung schließen will", erklärte der BGH
Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann hat für die Vermittlung von Corona-Masken 997.000 Euro Provision kassiert. Angeklagt wird er aber nicht. SPD, Grüne und FDP wollen nun dafür sorgen, dass sich derlei nicht wiederholt.
Einige haben Qualitätsmängel, andere sind abgelaufen: Fast 800 Millionen Masken will der Bund verbrennen.
Der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte zu Beginn der Pandemie rund 5,8 Milliarden Masken für sechs Milliarden Euro gekauft; er wurde später vom Bundesrechnungshof wegen "massiver Überbeschaffung" gerügt.